Kapitel 7, § 47

Rechtsweg

(1) Der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten ist eröffnet

1. für Klagen gegen Verwaltungsakte und andere Entscheidungen der Aufsichtsbehörden,

2. für Klagen in Fällen, in denen sich die Aufsichtsbehörde nicht mit einer Beschwerde gemäß § 46 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat, 

3. für Klagen betroffener Personen gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus diesem Kirchengesetz,

4. für Klagen der Aufsichtsbehörden gegen kirchliche Stellen und Auftragsverarbeiter, soweit dies zur Durchsetzung ihrer Befugnisse erforderlich ist.

(2) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 ist nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts ein Vorverfahren durchzuführen.

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