Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz

(1) Bei verantwortlichen Stellen sind örtlich Beauftragte für den Datenschutz zu bestellen, wenn

1. bei ihnen in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, oder

2. die Kerntätigkeit der verantwortlichen Stelle in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht. Die Vertretung ist zu regeln.

(2) Die Bestellung kann sich auf mehrere verantwortliche Stellen erstrecken. Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass für mehrere verantwortliche Stellen gemeinsame örtlich Beauftragte bestellt werden. Eine Unternehmensgruppe darf gemeinsam eine Person örtlich beauftragen. 

(3) Zu örtlich Beauftragten dürfen nur Personen bestellt werden, die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Die Bestellung kann befristet für mindestens drei Jahre erfolgen.

(4) Zu örtlich Beauftragten sollen diejenigen nicht bestellt werden, die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt sind oder denen die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt.

(5) Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt in Textform und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. Sind örtlich Beauftragte nicht Beschäftigte einer verantwortlichen Stelle, sind ihre Leistungen vertraglich zu regeln.

(6) Soweit bei verantwortlichen Stellen keine Rechtsverpflichtung für die Bestellung von
Personen als örtlich Beauftragte besteht, hat die Leitung die Erfüllung der Aufgabe in
anderer Weise sicherzustellen.