Befugnisse

(1) Die Aufsichtsbehörden können verlangen, dass die verantwortlichen Stellen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu geben, alle diesbezüglichen Informationen bereitzustellen, insbesondere über die gespeicherten Daten und über die eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme. Ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen, einschließlich aller Verarbeitungsanlagen und -geräte zu gewähren, um Untersuchungen und Überprüfungen vorzunehmen. Stellen Aufsichtsbehörden fest, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen dieses Kirchengesetz verstoßen, können sie Hinweise geben.

(2) Stellen die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstanden sie dies gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsverarbeiter und fordern zur Stellungnahme innerhalb einer gesetzten Frist auf. Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. Mit der Aufforderung zur Stellungnahme können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel oder zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden. Die Stellungnahme soll eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der Aufsichtsbehörde getroffen worden sind.

(3) Um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder eine drohende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten abzuwenden, sind die Aufsichtsbehörden befugt, anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und in einem bestimmten Zeitraum mit diesem Kirchengesetz in Einklang zu bringen;

2. Verarbeitungsvorgänge vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder zu unterlassen;

3. die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation auszusetzen;

4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen;

5. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen;

6. dem Antrag der betroffenen Person zu entsprechen.

(4) Halten die Aufsichtsbehörden einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 oder eine von der Europäischen Kommission erlassene oder genehmigte Standarddatenschutzklausel nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung der Aufsichtsbehörden ankommt, für rechtswidrig, so können sie ihr Verfahren aussetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Soweit nicht Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung entgegenstehen, finden die Regelungen des § 21 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung.